EU Softwarepatente

Eine jetzt veröffentlichte Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC[1]) zur Neuausrichtung der IT-Politik der Europäischen Union hält eine Verschärfung des Schutzes Geistigen Eigentums vor allem in der Softwarebranche für ein Spiel mit dem Feuer. Die knapp 100-seitige Analyse mit dem Titel "Rethinking the European ICT Agenda[2] -- Ten ICT breakthroughs for reaching Lisbon goals", die von den momentan die Ratspräsidentschaft[3] innehabenden Niederlanden in Auftrag gegeben wurde, macht die gegenwärtige Diskussion über Softwarepatente[4] als "besondere Bedrohung" für die europäische Informations- und Kommunikationsbranche aus. "Das bisherige milde Regime zum Schutz geistigen Eigentums hat zu einer sehr innovativen und wettbewerbsorientierten Software-Industrie mit niedrigen Eintrittsbarrieren geführt", heißt es in dem Bericht. Brüssel sollte sich daher gut überlegen, ob Veränderungen an dieser Situation im Rahmen der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie[5] wirklich förderlich seien.

Softwarepatente, die laut PwC im Gegensatz zu den Ansichten der EU-Kommission und des Ministerrates letztlich dem Schutz nicht-technischer Erfindungen dienen, "könnten die hohe Innovationsrate abtöten", betonen die Berater. Sie verschweigen aber nicht, dass die Meinungen zu der umkämpften Thematik weit auseinander laufen: "Viele große -- auch europäische -- Konzerne, die auf einer globalen Basis operieren, scheinen ein Softwarepatent-Regime zu befürworten", heißt es in dem Report. "Die meisten kleinen Firmen sind aber strikt dagegen." Insgesamt seien jedenfalls die wenigsten europäischen Unternehmen auf die Folgen einer leichten und breiten Patentierbarkeit von Computerprogrammen vorbereitet. Diese Tatsache werfe die Frage auf, ob die Legitimierung von Softwarepatenten in der EU tatsächlich mit der Brüsseler Strategie zur Förderung und Weiterverbreitung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien harmonieren könne.

Im Streit um das Urheberrecht in der digitalen Welt mahnen die Berater ebenfalls zu ausgeglichenen, auch die Belange der Nutzer berücksichtigenden Lösungen. So sprechen sie sich für die Einführung von Systemen zum Digital Rights Management (DRM) aus, die "eine Balance herstellen zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der der Verbraucher". Zudem müssten die Techniken einfach, möglichst standardisierte Nutzerschnittstellen bieten. Zudem mahnt PwC an, dass auch eine Auflösung der "wahrgenommenen Inkompatibilitäten" zwischen der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum[6] und der europäischen Datenschutzrichtlinie erforderlich ist.

Darüber hinaus fordern die Berater eine Flexibilisierung der Vergabe von Funkfrequenzen und die zeitnahe Implementierung eines effektiven Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Spam sowie zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit und der Privatsphäre der Nutzer. Für wichtig erachten sie zudem die europaweite Verfügbarkeit miteinander konkurriender Breitband-Zugangslösungen. Ferner soll die EU ihrer Ansicht nach eine Schlüsselstellung beim Einsatz von Smart Tags mithilfe der RFID-Technik sowie bei der Internet-Telefonie über Voice over IP (VoIP) einnehmen.

Zur Diskussion um Softwarepatente siehe auch:

• Entwicklungsländer fordern Änderung der UN-Konvention zum Geistigen Eigentum[7]

Rechtsgutachten bestätigt München in seinem Linux-Kurs[8]

• Ergebnisse der Softwarepatent-Umfrage für Oktober angekündigt[9]
• Microsoft weitet Patent-Portfolio aus[10]
• Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage[11]
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"[12]
• Berlins Regierender Bürgermeister soll gegen Softwarepatente intervenieren[13]
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux[14]
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"[15], c't 16/2004, S. 158
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source[16]
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source[17]
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums[18]
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage[19]
• Gefahr für den IT-Mittelstand[20], Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht[21], Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor[22]
• EU-Staaten über Softwarepatente einig[23]
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb[24]

(Stefan Krempl) (jk[25]/c't) (jk/c't)